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Die Piratenpartei engagiert sich regional und überregional. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Partei bemüht, alle Bürger an ihren Aktionen teilhaben zu lassen, Informationsveranstaltungen zu organisieren und zum Mitmachen aufzurufen.
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piratenpartei piraten politik rlp rheinland-pfalz
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Hinzugefügt am 16.12.2010 - 13:49:27 vom
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Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt die heutige Ablehnung der JMStV-Novelle im nordrhein-westfälischen Landtag. Gleichzeitig mahnt sie eine bürgerrechtsfreundliche Überarbeitung des Staatsvertrags an.
"Die derzeit gültige Fassung des JMStV enthält bereits die unsinnige Sendezeitenregelung. Dies ist kein effektiver Jugendschutz, sondern schränkt Erwachsene in ihrer Informationsfreiheit erheblich ein", kritisiert Heiko Müller, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei in Rheinland-Pfalz, "Das Internet ist kein Rundfunkmedium und kann daher nicht wie ein solches reguliert werden."
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16.12.2010 - 19:57:38
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/314-piratenpartei- ...
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Unterschriftenzähler Landesliste Landtagswahl 2011 Rheinland-Pfalz (aktualisiert: 12.12.2010)
(Deadline: 03.02.2011)
10.2 %
52.25 %
208 bestätigt
858 unbestätigt
1066 von 2040 gesammelt
Unterstütze uns mit deiner Unterschrift!Wir benötigen 2040 Unterschriften für die Landtagswahl 2011! Hilf auch du mit!
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12.12.2010 - 01:00:00
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/301-wir-brauchen-deine ...
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,
die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass die Menschen in Deutschland nicht mehr bereit sind, politische Großprojekte zu akzeptieren, die über ihre Köpfe hinweg und zudem noch auf ihre Kosten hin getroffen werden.
Mit dem Großprojekt Zentralplatz hat nun auch die Koblenzer diese Realität eingeholt. An der Mehrheit des Bürgers vorbei wird ein Projekt umgesetzt, das die Stadt in den wirtschaftlichen Ruin treiben kann. Die Weigerung, die Verträge mit den Investoren offenzulegen, ist dabei nur eine Facette der Gutsherrenmentalität, mit der auch in Koblenz Entscheidungen herbeigeführt wurden. Dabei wird jegliche Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt außen vor gelassen.
Um die notwendige Transparenz bei diesem Projekt zu gewährleisten, fordern wir daher eine Offenlegung der Verträge mit den Investoren sowie eine Beteiligung der Bürger in die Entscheidungen rund um das Großprojekt. Dies ist das mindeste demokratische Entgegenkommen, das die Menschen in dieser Stadt von den verantwortlichen Akteuren erwarten können.
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07.12.2010 - 15:19:53
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/313-zentralplatz-koble ...
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Deine Unterstützerunterschrift hast du uns sicher schon gegeben, doch noch immer fehlen uns über 1.000 weitere Unterzeichner. Hilf uns dabei, weiter zu mobilisieren und schalte ein Online-Banner auf deiner Website / in deinem Blog.
Es ist ganz einfach: Füge dazu die folgenden Zeilen an passender Stelle im HTML-Code ein:
Das Ergebnis sieht wie folgt aus:
Das Banner kann natürlich auch auf eine länderübergreifende Info-Seite verweisen, wie z.B. http://piraten.in/uu, ersetze dazu einfach das href-Attribut. Hier der Code zum schnellen Copy&Paste:
Bei Fragen/Problemen/Anregungen kontaktiere uns einfach! Wir freuen uns auf deine Unterstützung!
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06.12.2010 - 15:52:13
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/312-schalte-ein-pirate ...
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Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen
Die Piratenpartei ruft für den 04.12.2010 unter dem Motto "Mit Freude, Freiheit und Demokratie gegen Terror!" zur Teilnahme an Aktionen gegen die von Politik und Medien geschürte Terrorhysterie auf.
Als Weihnachtsmänner verkleidete "Terroristen" sollen auf die Gefahr aufmerksam machen, dass ganze Bevölkerungsgruppen auf Grund ihres Aussehens oder Gepäcks als "verdächtig" abgestempelt werden.
Das weitergehende Motto der Aktionen lautet daher "Keine Angst vor Männern mit Bärten".
In Koblenz treffen wir uns um 13:30 Uhr am Hauptbahnhof
http://weihnachtstattangst.de/
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30.11.2010 - 21:44:43
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/311-weihnacht-statt-an ...
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Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz verurteilt den gestrigen Beschluss zur Ratifizierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) im rheinland-pfälzischen Landtag. Mit den Stimmen der SPD und CDU und bei Enthaltung der FDP wurde der von der Piratenpartei mehrfach beanstandete Vertragsentwurf in Landesrecht umgesetzt.
"Der JMStV schränkt die Bürgerrechte im Internet massiv ein und nicht eine Partei hat sich im Landtag dagegen ausgesprochen", kritisiert Xander Dorn, Mainzer Direktkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl 2011. "Damit hat nun auch die FDP ihren letzten Rest Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei vollständig verloren.
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18.11.2010 - 15:03:37
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/310-piratenpartei- ...
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Das Internet als Ort des menschlichen Zusammenlebens ist genauso wie jede Fußgängerzone, jede Straße und jeder andere öffentliche Ort durch alle deutschen Gesetze geschützt. Für die Piratenpartei sind daher Bürgerrechte im Internet ein zentraler Aspekt unserer freien und demokratischen Gesellschaftsordnung. Die PIRATEN verurteilen daher den jüngsten Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, der in der Enquete-Kommission des Bundestags für Internet und digitale Gesellschaft eine weitere, unglaubliche Maßnahme zur Einschränkung der Bürgerrechte und Beschneidung der Privatsphäre gefordert hat.
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17.11.2010 - 08:32:35
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/309-piratenpartei- ...
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Nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten vortierte [1], fordert die Piratenpartei die Nummernschilder für Polizisten auch für Rheinland-Pfalz.Dazu erklärt Angelo Veltens, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl 2011: "Das Berliner Abgeordnetenhaus hat es vorgemacht, jetzt ist der rheinland-pfälzische Landtag gefragt. Wir PIRATEN fordern, dass bei Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Einsätzen bei Sportereignissen, Polizisten eine eindeutige Identifikationsnummer tragen müssen, um mögliches Fehlverhalten und Übergriffe durch Polizisten nachvollziehen und ahnden zu können.
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14.11.2010 - 18:17:53
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/308-piratenpartei- ...
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